DER SPIEGEL - Politik

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Corona-Krise: Fraktionen lehnen Grundgesetzà¤nderung fà¼r Bundestag-Notfalllà¶sung ab

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschlieàŸen, wenn viele Abgeordnete wegen der Coronakrise nicht kommen kà¶nnen? Fà¼r eine Là¶sung will Bundestagsprà¤sident Schà¤uble das Grundgesetz à¤ndern. Die Fraktionen sind dagegen.

Corona-Krise in der Pflege: "Irgendwann ist die Grenze erreicht"

In der Coronakrise will Gesundheitsminister Spahn Pflegekrà¤fte von Bà¼rokratie befreien - und sie mehr arbeiten lassen. Die Betroffenen haben Verstà¤ndnis, warnen aber vor dem Pflegekollaps.

Corona-Krise: Bundeswehr nur „letzte Reserve“ fà¼r Transport von Schutzmasken

In Deutschland wird die Schutzausrà¼stung in Krankenhà¤usern und Arztpraxen knapp. Milità¤rische Flugzeuge der Luftwaffe sollen aber nur im absoluten Notfall zum Transport eingesetzt werden.

Linke wollen Parteitag verschieben

Eigentlich sollten die Linken im Juni à¼ber eine neue Fà¼hrung entscheiden. Doch daraus wird wohl nichts. Nach SPIEGEL-Informationen will der Vorstand den Parteitag aufgrund der Coronakrise vorerst absagen.

Corona-Krise: FDP fordert Aufhebung des Blutspende-Verbots fà¼r schwule Mà¤nner

Wà¤hrend der Coronakrise werden Blutspender dringend gesucht. Homosexuelle Mà¤nner sind bislang à¼berwiegend auàŸen vor. Die FDP will das à¤ndern - und schreibt einen Brief an Jens Spahn.

Chile: Jugendliche Demonstranten "werden wie Abschaum behandelt"

Mehr als 4000 Menschen, die bei den Protesten im vergangenen Herbst festgenommen wurden, sitzen in Chile im Gefà¤ngnis. Viele von ihnen sind minderjà¤hrig. Angehà¶rige und Anwà¤lte fà¼rchten um ihre Gesundheit.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson: "Wir werden die Migranten schà¼tzen"

In der Coronakrise wà¤chst die Sorge, wie sich das Virus in den Flà¼chtlingslagern in der à„gà¤is auswirken kà¶nnte. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht die griechische Regierung in der Pflicht.

Corona-Krise: Pedro Sanchez will "eine Kriegswirtschaft" fà¼r Europa

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert Spaniens Ministerprà¤sident Pedro Sà¡nchez auàŸerordentliche wirtschaftliche MaàŸnahmen. EU-Kommissionsprà¤sidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "Marshallplan".

Corona-Krise: Zwei Millionen Atemschutzmasken aus China erreichen Berlin

Berlins Regierender Bà¼rgermeister Michael Mà¼ller freut sich à¼ber die Ankunft von zwei Millionen Atemschutzmasken aus China. Zuletzt war die Schutzausrà¼stung in der Hauptstadt knapp geworden.

Griechenland: Aussetzung des Asylrechts war laut Gutachten illegal

Im Mà¤rz 2020 setzte die griechische Regierung das Asylrecht auàŸer Kraft. In einem Gutachten kritisieren deutsche Juristen Athen nun scharf: Es gebe keine rechtliche Grundlage fà¼r das Vorgehen.

Corona-Krise: Markus Sà¶der will die Steuern senken

Bayerns Ministerprà¤sident Markus Sà¶der will nach der Coronakrise die Wirtschaft ankurbeln. Dazu fordert er ein riesiges Konjunkturprogramm und Steuersenkungen. Arbeitnehmer sollten "mehr Geld in der Tasche haben".

Covid-19: Wie entspannt Texas mit der Pandemie umgeht

Die einen fà¼rchten die Hà¶lle mehr als Covid-19. Die anderen wollen sich mit Pistolen schà¼tzen. Eine Reise durch Texas, wo die Menschen sich mit der Pandemie besonders schwer tun.

Corona in den USA: Donald Trump schickt tausend Soldaten nach New York City

New York ist besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen, die Todeszahlen sind zuletzt drastisch gestiegen. Nun sollen Tausende Milità¤rangehà¶rige helfen.

Corona: Mehrere CDU-Politiker sprechen sich fà¼r Corona-Bonds aus

Die CDU-Fà¼hrung lehnt gemeinsame EU-Anleihen in der Coronakrise ab, doch in der Partei regt sich Widerstand. Vorstandsmitglied Elmar Brok hà¤lt Corona-Bonds in einem Zeitungsinterview gar fà¼r "unvermeidbar".

Corona-Krise und politische Kommunikation: "Das ist eine digitale Revolution"

Videoschalte statt Sitzungssaal: Kommunikationsexperte Martin Fuchs erklà¤rt, wie die Coronakrise die politische Arbeit nachhaltig verà¤ndern kà¶nnte - und warum es gut ist, dass die Regierung auf TikTok informiert.

Corona-Folgen: Keine Angst vor dem starken Staat

Auf einmal stehen Regierungschefs wie Merkel, Macron und Trump wieder gut da. Doch die Bà¼rger vertrauen nicht ihnen persà¶nlich, sondern dem Staat, den sie reprà¤sentieren.

Corona-Fà¤lle in China: Pekings zweifelhafte Zahlen

Erkenntnisse der US-Geheimdienste legen nahe, dass China seine Covid-19-Statistik geschà¶nt haben kà¶nnte. Was ist von den chinesischen Daten zu halten?

Corona in Lateinamerika: "Das Virus hat ein Gefà¼hl der Gleichheit geschaffen"

Das Cornavirus hat die Protestbewegungen in Lateinamerika vorerst verstummen lassen. Trotzdem kà¶nnte die Demokratie gestà¤rkt aus der Krise hervorgehen, glaubt Marta Lagos, Leiterin des Umfrageinstituts Latinobarómetro.

Drogenkrieg in Mexiko: Wilde Partys als Therapie

In der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juà¡rez trotzt ein Elektroklub der Gewalt. Die Fotografin Alicia Fernà¡ndez feiert mit und dokumentiert die Szene seit Jahren - nun zwingt die Corona-Epidemie den Klub zu schlieàŸen.

Coronavirus: Donald Trump will Export knapper medizinischer Schutzausrà¼stung verbieten

Die US-Regierung will Firmen dazu zwingen, knappe medizinische Gà¼ter nicht mehr auszufà¼hren. Prà¤sident Trump erlieàŸ eine entsprechende Verordnung - und nutzte dafà¼r ein Gesetz aus Zeiten des Koreakriegs.

Dernière mise à jour : 05/04/2020 @ 05:13