DER SPIEGEL - Politik

Deutschlands fà¼hrende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Waffengesetz: Thà¼ringen will die AfD entwaffnen

Thà¼ringens Verfassungsschutz hà¤lt den AfD-Landesverband von Bjà¶rn Hà¶cke fà¼r klar rechtsextrem. Nun will der Freistaat nach SPIEGEL-Informationen allen Parteimitgliedern die Schusswaffen wegnehmen.

Frankfurts Oberbà¼rgermeister Peter Feldmann: Noch sieben lange Monate im Amt

Der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbà¼rgermeister Peter Feldmann will nun doch sein Amt aufgeben – aber warum là¤sst er sich damit so viel Zeit?

News des Tages: Andrij Melnyk, Peter Feldmann, Schleuser vom à„rmelkanal

Der ukrainische Botschafter verabschiedet sich wohl bald aus Deutschland. Und der Oberbà¼rgermeister von Frankfurt am Main tritt zurà¼ck, bleibt aber noch sieben Monate im Amt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Wolfgang Kubicki empfiehlt Kevin Kà¼hnert nach Forderung an Marco Buschmann: »àœben, à¼ben, à¼ben«

SPD-Generalsekretà¤r Kevin Kà¼hnert hat dem FDP-Justizminister das Ableisten von àœberstunden empfohlen, um Erleichterungen fà¼r Mieter auf den Weg zu bringen. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki findet das nicht lustig.

Sanktionenrecht: Marco Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafe halbieren

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, kann sie à¼ber die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Justizminister Buschmann will nun deren Dauer senken. Schwarzfahrer mà¼ssen in manchen Fà¤llen aber wohl weiter in Haft.

Andrij Melnyk weist Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung zurà¼ck

»Immer habe ich den Holocaust auf das Schà¤rfste verurteilt«: Andrij Melnyk hat auf die Kritik der israelischen Botschaft reagiert. Er sagt: Die Naziverbrechen seien eine Tragà¶die der Ukraine und Israels.

Digitalstrategie der Bundesregierung: Ministerien sollen nachsitzen

Die Bundesregierung verschiebt den Start ihrer Digitalstrategie. FDP-Minister Volker Wissing ist unzufrieden mit der Arbeit mancher Kollegen. Die sollen nun nacharbeiten.

Frankfurt am Main: OB Peter Feldmann gibt Rà¼cktritt bekannt

Gegen ihn là¤uft ein Verfahren wegen Vorteilsnahme, zuletzt geriet er auch wegen sexistischer à„uàŸerungen und weiterer Fehltritte in die Kritik. Nun gibt Frankfurts Oberbà¼rgermeister Peter Feldmann sein Amt vorzeitig auf.

Antisemitismus-Eklat: CDU/CSU drà¤ngt auf documenta-Untersuchungskommission

Der Eklat um Antisemitismus auf der Documenta wird nun Thema im Bundestag. Die Fraktion von CDU und CSU will eine Untersuchungskommission zu dem Thema einsetzen – und fordert personelle Konsequenzen.

Coronavirus: Karl Lauterbach und Kassenà¤rzte einigen sich im Schnelltest-Streit

Die Kassenà¤rzte hatten wegen zu viel Bà¼rokratie ein komplettes Ende der Bà¼rgertests gefordert. Nun haben sie sich mit dem Gesundheitsministerium geeinigt. An der Selbstbeteiligung von drei Euro à¤ndert sich aber nichts.

News: Frank-Walter Steinmeier, Ukraine, Waffenlieferungen, Shooting bei Chicago

Der Bundesprà¤sident macht einen Ausflug mit Diplomaten. Die Frage, welche Waffen Deutschland an die Ukraine liefern wird, bleibt nebulà¶s. Und: Wieder schoss ein Tà¤ter um sich, diesmal bei Chicago. Das ist die Lage am Dienstag.

Englisch als zweite Verwaltungssprache in Behà¶rden: Beamtenbund lehnt Vorschlag der FDP ab

Die FDP plà¤diert dafà¼r, Englisch als zweite Verwaltungssprache einzufà¼hren. So sollen Behà¶rdengà¤nge fà¼r Einwanderer erleichtert werden. Der Beamtenbund fà¼rchtet jedoch den bà¼rokratischen Aufwand.

Coronavirus: Wolfgang Kubicki verlangt kà¼rzere Quarantà¤nezeiten

Die Uniklinik in Schleswig-Holstein ist so schwer von Corona betroffen, dass sie Stationen schlieàŸt. FDP-Politiker Kubicki spricht sich dafà¼r aus, dass das Personal schneller aus der Isolation zurà¼ckkehren kann.

News des Tages: Ukraine-Krieg und Inflation, Klimakatastrophe in den Dolomiten, FuàŸball-WM in Katar

Wie Olaf Scholz den Kampf gegen die drohende Wirtschaftskrise orchestrieren will. Was die Klimakrise mit der Katastrophe in den Dolomiten zu tun hat. Und warum Katar niemals die FuàŸball-WM hà¤tte bekommen dà¼rfen. Das ist die Lage am Montagabend.

Inflation: Das hat die »konzertierte Aktion« von Olaf Scholz ergeben

Wie bekommt Deutschland die Inflation in den Griff? Kanzler Scholz hat Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften eingeladen, um gemeinsam Là¶sungen zu finden. Doch schon im Vorfeld gab es à„rger.

Bernd Wiegand: Weitere Anklage gegen suspendierten Oberbà¼rgermeister von Halle erhoben

Weil Bernd Wiegand sich beim Coronaimpfstoff vorgedrà¤ngelt hatte, erhob die Staatsanwaltschaft im Frà¼hjahr Anklage gegen den suspendierten Oberbà¼rgermeister von Halle an der Saale. Nun droht ihm ein weiteres Verfahren.

Markus Sà¶der wirft der Bundesregierung falsche Strategie im Umgang mit Russland vor

Deutschland bemà¼he sich zu langsam um Ersatz fà¼r russische Energielieferungen: CSU-Chef Sà¶der malt ein dà¼steres Szenario fà¼r die kommenden Monate. Andere Là¤nder seien da schon weiter.

Familienministerin Lisa Paus will Abtreibung in à„rzte-Ausbildung aufnehmen

Der Bundestag hat vor kurzer Zeit das umstrittene Werbeverbot fà¼r Abtreibungen aufgehoben. Nun hat sich Familienministerin Paus dafà¼r ausgesprochen, dass das Thema Bestandteil der à„rzteausbildung wird.

Andrij Melnyk: Antisemitismus-Beauftragter kritisiert ukrainischen Botschafter

Die Haltung von Ukrainebotschafter Melnyk zum Nationalisten Bandera steht seit Tagen in der Kritik. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung will die Diskussion vor eine internationale Holocaustallianz bringen.

Gas aus Russland: Wie sich Deutschland Wladimir Putin ausgeliefert hat - Podcast

Deutschland muss Gas sparen: Wladimir Putin drosselt die Lieferungen. Jahrelang hat sich die Politik auf Russland verlassen. Wie sind wir in die Abhà¤ngigkeit geraten? Und finden wir heraus?

Dernière mise à jour : 06/07/2022 @ 02:36