DER SPIEGEL - Politik

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Hongkong: Aktivist Joshua Wong bleibt vorerst frei

Der prominente Aktivist Joshua Wong muss nicht ins Gefà¤ngnis. Das entschied ein Gericht in Hongkong. Ihm wird vorgeworfen, an einer unerlaubten Versammlung teilgenommen zu haben.

Andreas Scheuer: Eigene Rechtsberater zweifelten an Strategie des Verkehrsministers

Nachdem der EuGH die Maut gestoppt hatte, kà¼ndigte der Verkehrsminister rasch den Betreibern - und richtete damit womà¶glich noch mehr Schaden an. Nach SPIEGEL-Informationen hatten ihn Anwà¤lte und Beamte gewarnt.

Frankreich à¼berstellt mutmaàŸlichen Finanzier des Và¶lkermords in Ruanda an Uno-Tribunal

Er gilt als einer der Drahtzieher des Genozids in Ruanda: Der Geschà¤ftsmann Félicien Kabuga scheiterte vor Frankreichs hà¶chstem Gericht mit seiner Berufung gegen eine Auslieferung an ein Uno-Tribunal.

Merkel: "Wir stehen vor einer schwierigen Phase"

Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag auf die Herausforderungen in den kommenden Monaten hingewiesen. Auf die kà¼rzlich gefassten Beschlà¼sse zur Eindà¤mmung der Pandemie blickt sie trotz allem mit Zuversicht.

TV-Duell Donald Trump vs. Joe Biden: Was war das denn jetzt? - die Videoanalyse

Die erste TV-Debatte war erschreckend chaotisch. SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles hat sie noch mal sortiert: Wer konnte punkten, wie war die Rhetorik und wer nimmt was mit?

Gescheiterte Pkw-Maut: Andreas Scheuer plante offenbar schnelle Retourkutsche gegen à–sterreich

Kurz nach dem Scheitern der Pkw-Maut kà¼ndigte Verkehrsminister Scheuer eine Klage gegen à–sterreich an. Einem Bericht zufolge wollte er sich damit fà¼r die Klage vor dem EuGH rà¤chen. Das Ministerium bestreitet dies.

Flà¼chtlinge: Migranten aus Moria in Hannover gelandet

Die ersten von bis zu 150 minderjà¤hrigen Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria sind in Deutschland ankommen. Der Flieger aus Griechenland landete am Vormittag in Hannover.

Unionsfraktion kà¶nnte Andreas Scheuers Zeugenaussage verzà¶gern

Verkehrsminister Scheuer soll am Donnerstag zur Pkw-Maut aussagen. Doch seine Fraktion will nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren Zeugen laden - und verschiebt damit den Auftritt womà¶glich auf die nà¤chste Sitzung.

Die Linke: Plan gegen Bodenspekulation

Landwirtschaftlicher Boden soll nicht an GroàŸinvestoren fallen, so wà¼nscht es sich die Linkspartei. Ein Rechtsgutachten der Fraktionen soll jetzt zeigen, wie das gehen kann.

Belgien: Liberaler Alexander De Croo wird neuer Regierungschef

In Belgien haben sich sieben Parteien 16 Monate nach der Parlamentswahl endlich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Der flà¤mische Liberale Alexander De Croo ist als Ministerprà¤sident vorgesehen.

Angela Merkel appelliert in Corona-Krise an die Bà¼rger: "Halten Sie sich an die Regeln"

Die Kanzlerin ist in groàŸer Sorge, dass die Corona-Infektionen im Herbst und Winter dramatisch steigen. Im Bundestag appelliert sie eindringlich an die Menschen im Land: "Halten Sie sich an die Regeln!"

Waldbrà¤nde, Donald Trump und der politische Flà¤chenbrand - die USA 2020

Wà¤hrend im Westen der USA die Wà¤lder brennen, legt Prà¤sident Trump die politische Kultur in Schutt und Asche - jetzt auch beim Debakel der TV-Debatte. Ob sich das Land davon erholen kann, ist ungewiss.

Corona: Deshalb steht Italien im Kampf gegen das Virus gerade so gut da

Rom meldet erstaunlich niedrige Infektionszahlen. Ministerprà¤sident Giuseppe Conte ist optimistisch, dass dies so bleibt. Was machen die Italiener besser als Spanier und andere?

Belarus-Krise: Angela Merkel will Swetlana Tichanowskaja treffen

Seit Wochen kommt es in Belarus zu Protesten gegen Machthaber Lukaschenko. Die Bundeskanzlerin hat nun besonders den Mut der Frauen im Land gelobt und plant ein Treffen mit der Oppositionsfà¼hrerin.

Serap Gà¼ler à¼ber Rassismusstudie in der Polizei: "Wir mà¼ssen die schwarzen Schafe finden"

Innenminister Seehofer sperrt sich gegen eine Rassismusstudie in der Polizei. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretà¤rin Serap Gà¼ler schlà¤gt nun einen Kompromiss vor - und spricht à¼ber eigene Erfahrungen.

EU-Staaten à¼berstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstà¶àŸen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht.

Angela Merkel à¼ber die Corona-Krise: "Riskieren gerade alles, was wir erreicht haben"

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Kanzlerin Merkel die Menschen in Deutschland eindringlich zur Achtsamkeit aufgerufen. Sie wolle alles tun, um einen weiteren Shutdown zu verhindern.

Donald Trump vs Joe Biden: Wer hat das erste TV Duell fà¼r sich entschieden?

Gab es à¼berhaupt einen Gewinner beim TV-Duell zwischen Trump und Biden? Darà¼ber diskutieren eine Entertainerin, eine Demokratin und ein Republikaner. Jetzt live - und hoffentlich gesittet.

Lobbyregister-Streitgesprà¤ch: Was bringt das Lobbyregister gegen Korruption?

Der Umgang von Politikern mit Lobbyisten soll transparenter werden. Roman Ebener von Abgeordnetenwatch.de geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, Patrick Schnieder von der Unionsfraktion hà¤lt dagegen. Hier streiten sie darà¼ber.

Alexej Nawalny: Gerhard Schrà¶der zweifelt an Sichtweise der Bundesregierung

Deutschland verlangt von Russland, den Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny aufzuklà¤ren. Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schrà¶der spricht in dem Zusammenhang von "Spekulationen".

Dernière mise à jour : 30/09/2020 @ 01:10